Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen stellt für die Sitzung der Gemeindevertretung am 23.01.2025 folgenden Antrag:
Beschluss:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, die sich in der Familienphase befinden, die Entschädigungssatzung anzupassen. Mit einem entsprechenden zusätzlichen Paragraphen soll zusätzlich zur Aufwandsentschädigung ein finanzieller Ausgleich für evtl. entstehende Kosten zur Kinderbetreuung geschaffen werden.
Begründung:
Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in der Familienphase, der sogenannten Rushhour des Lebens, sind in der Kommunalpolitik besonders unterrepräsentiert. Sich in der Kommunalpolitik zu engagieren, lässt sich oft nur schwer mit familiären Verpflichtungen vereinbaren. Dies betrifft vor allem jüngere Frauen. Eine angemessene Repräsentation der Edertaler Bürger und Bürgerinnen ist so leider nicht möglich. Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung einer familienfreundlichen Ausübung des kommunalpolitischen Mandats sind notwendig.
Eine Hürde zur Teilhabe an der Kommunalpolitik könnte überwunden werden, indem die Gemeinde Edertal Mandatsträgerinnen und Mandatsträger mit Kindern eine finanzielle Unterstützung zu entstehenden Kosten der Kinderbetreuung anbietet. Denn die politischen Termine finden überwiegend abends statt, eine Betreuung kleinerer Kinder muss organisiert und auch finanziert werden. Nicht immer können andere Familienangehörige dies übernehmen.
Dieses Angebot sollte insbesondere jüngeren Frauen zeigen, dass die Gemeinde Edertal an ihrer Mitarbeit und ihrem Engagement interessiert ist. Sie können ihre Anliegen und Bedürfnisse einbringen. Sie werden mit ihren Ideen die kommunalpolitische Diskussion beleben. Der Landkreis Waldeck-Frankenberg ist erfreulicherweise als einer der wenigen Landkreise Deutschlands am „Aktionsprogramm Kommune – mehr Frauen in die Politik“ beteiligt. Es besteht berechtigte Hoffnung, den Anteil an Frauen in den Kommunalparlamenten, der aktuell bei 20 bis 30 % liegt, zu erhöhen.