Die Fraktion B90/Die Grünen stellt folgenden Antrag zur Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Edertal am 24.10.2019.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Charta „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ zu unterzeichnen, um in der Gemeinde Edertal der Förderung des Bewusstseins für Nachhaltigkeit und Klimaschutz eine besondere Priorität zuzuordnen und ein langfristiges Handeln für den Klimaschutz zu etablieren.
Begründung:
Die Charta versteht sich als ein Bündnis hessischer Städte, Gemeinden und Landkreise für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Sie wurde bisher von 200 Kommunen und Landkreisen (Stand September 2019) unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung verpflichtet sich die Gemeinde Edertal freiwillig, auf der Grundlage einer Kohlendioxidbilanz Aktionspläne mit Klimaschutzmaßnahmen zu erstellen, diese umzusetzen und regelmäßig darüber zu berichten. Mit diesen Maßnahmen sollen der kommunale Energiebedarf gemindert, die Energieeffizienz erhöht, regenerative Energieträger verstärkt eingesetzt und Treibhausgasemissionen vermindert werden. Für die Klima-Kommunen hat das Land eine Fachstelle bei der Hessischen LandesEnergieAgentur (LEA) eingerichtet, die die Kommunen unter anderem zu der Erstellung einer Kohlendioxidbilanz, der Ausarbeitung von Aktionsplänen, der Suche nach Fördermitteln und der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen berät. Die Fachstelle bietet den Klima-Kommunen darüber hinaus regionale Klimaschutz- und Energieforen und eine Plattform für den interkommunalen Informationsaustausch. Zur Umsetzung und Förderung konkreter Maßnahmen ist ein Energie- und Klimaschutzkonzept Voraussetzung für die Maßnahmenförderung des Landes Hessen. Die Gemeinde Edertal könnte durch den Beitritt zum Bündnis der Klima-Kommunen um bis zu 20 Prozent erhöhte Landeszuschüsse erhalten.