Antrag: Friedhöfe

Antrag Friedhöfe der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Edertal für die Gemeindevertretersitzung am 31.01.2019

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Edertal fordert den Gemeindevorstand auf, folgende Punkte zeitnah abzuarbeiten:

  1. Die Einhaltung der Friedhofsordnung, die Pflege und die Ruhefristen der Grabstätten sollen regelmäßig überprüft werden. Bei Grabstätten, bei denen das Nutzungsrecht abgelaufen ist, ist das Nutzungsrecht neu zu erwerben, bzw. die Grabstätten werden eingeebnet.
  2. Frei gewordene Grabfelder werden eingeebnet und bei Bedarf wieder in die Planung mit einbezogen.
  3. Die Erweiterungsflächen sollen überprüft und ggf. einer alternativen Nutzung zugeführt werden, z. B. Wellen zu Baugrundstücken oder in Mehlen und Bergheim einer landwirtschaftlichen Nutzung.
  4. Alle Grabfelder/-reihen sollen in der Zukunft so angelegt werden, dass das Ausheben der Grabstätten mit Maschineneinsatz erleichtert bzw. gewährleistet ist.
  5. Für alle Friedhöfe ist eine Barrierefreiheit anzustreben.
  6. Auf den einzelnen Friedhöfen werden die Bestattungsarten, wie in Anlage 1 vorgeschlagen, eingerichtet.
  7. Die nicht mehr benötigten Grabfelder und Freiflächen sollen einer extensiven Bewirtschaftung zugeführt werden, Blühwiesen sind dabei anzustreben. In die Friedhofsordnung soll der Natur- und Umweltschutz sowie Schutz der Bäume und die Abfallbeseitigung gem. Anlage 2 aufgenommen werden.
  8. Das vorhandene digitale Friedhof-Kataster ist zeitnah mit Inhalten gefüllt werden, der § 31 der Friedhofsordnung, die Listenführung, sind durch die aktuellen digitalen Bedingungen zu ersetzen. Im Haushalt sollen Mittel für eine beratende Honorarkraft eingestellt werden (evtl. mit Unterstützung einer Uni, mit Studiengang Bestattungswesen).
  9. Die weiteren Anregungen und Feststellungen, aus den Protokollen, der Arbeitsgruppe Friedhof werden von der Friedhofsverwaltung möglichst im Einvernehmen mit den Ortsbeiräten umgesetzt.
  10. Die Ortsbeiräte/Friedhofsbeauftragten erhalten zu Beginn ihrer Amtszeit eine Informationsbroschüre und gesonderte Schulung (Einweisung) durch die Friedhofsverwaltung. Neue Grabfelder/Grabreihen oder neue Bestattungsarten werden nur in Absprache mit der Friedhofsverwaltung angelegt.
  11. Die Kosten für die Entsorgung des kompostierbaren organischen Materials mit Containern soll geprüft werden. Anzustreben ist eine Sensibilisierung der Entsorger (Bürger und Bürgerinnen) über zusätzlich entstehende Kosten bei nicht vorschriftsmäßiger Trennung des Abfalls. Eine Beteiligung der Ortsgemeinschaft an der Unterhaltung der Friedhöfe, um die Unterhaltungskosten zu senken, ist anzustreben (z. B. Wegepflege usw.).
  12. Ein Friedhof-Entwicklungsplan ist von der Friedhofsverwaltung zu erstellen, evtl. in Zusammenarbeit mit einer Uni.
  13. Im Haushaltsplan 19/20 ist eine Stelle für die Friedhofsverwaltung mit der EG 6 einzurichten.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Behandelt am:
31. Januar 2019 und
16. Mai 2019

Ergebnis:
Am 31.01.2019 Überweisung an den Ausschuss Planen, Bauen, Umwelt, Tourismus, Gewerbe und Landwirtschaft: 23 dafür, 4 dagegen, 2 Enthaltungen.

Am 16.05.2019 Beschluss unter Berücksichtigung der Ergebnisse im Ausschuss: 9 dafür, 6 dagegen, 10 Enthaltungen.