Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt für die Sitzung der Gemeindevertretung am 12.09.2024 folgenden Antrag:
Beschluss
Die Gemeindevertretung der Nationalparkgemeinde Edertal beschließt in ihrer Geschäftsordnung den Paragrafen §11 um folgende Punkte zu ergänzen:
(8) Werden beschlossene Gemeindevertretungsanträge nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten umgesetzt, ist der Gemeindevertretung oder dem zuständigen Ausschuss ein Sachstandsbericht zur Beschlussumsetzung aus der Verwaltung vorzulegen.
(9) Bei weiterer Verzögerung der Beschlussumsetzung hat die Verwaltung eine Begründung für die Verzögerung sowie einen Zeitplan für die weitere Bearbeitung des Antrages abzugeben.
(10) Sollten Gemeindevertretungsbeschlüsse aus übergeordneten Gründen nicht umgesetzt werden können, wird die Verwaltung die Gründe für die Nicht-Umsetzung erneut der Gemeindevertretung vorlegen, damit diese entscheiden kann, ob der Beschluss aufgehoben werden soll.
(11) Beschlüsse aus der vorherigen Wahlperiode werden aufgelistet und wie im Bericht „Sachstand älterer Gemeindevertretungsbeschlüsse“ dargestellt, wobei auch hier eine Begründung für die Verzögerung abzugeben ist.
(12) Der Sachstand der Pos. 8-11 wird im Ratsinformationssystem dokumentiert.
Begründung
Es werden Anträge in der Gemeindevertretung beschlossen und über die Ergebnisse wird in den seltensten fällen berichtet. Um den Sachstand der gemeindlichen Beschlüsse transparent zu machen, soll ein Berichtswesen über die Beschlossen Anträge der Gemeindevertretung in die Geschäftsordnung aufgenommen werden.