Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Edertal für die Gemeindevertretersitzung am 13.10.2016
Barrierefreies und behindertengerechtes Leben in Edertal
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Edertal beschließt, ab sofort bei allen zukünftigen Maßnahmen und Planungen, gleich welcher Art, die Zielrichtung „Barrierefreies und behindertengerechtes Leben in Edertal“ im Rahmen des jeweiligen genehmigten Haushaltsplanes zu berücksichtigen und umzusetzen.
Begründung
Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht. Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich die Bundesrepublik 2009 verpflichtet, geeignete Maßnahmen für eine barrierefreie Gesellschaft zu treffen. Der Aktionsplan des Landes Hessen wurde am 17. August 2012 am „Tag der Menschen mit Behinderungen“ im Hessischen Landtag der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Hessen ist Arbeitsplan, Informationsplan und Innovationsplan in einem. Er verbindet bestehende Maßnahmen und Initiativen und bildet so die Orientierung und Richtschnur der hessischen Politik von und für Menschen mit Behinderungen. Die Gemeinde Edertal ist den Menschen mit Einschränkungen in ihrer Kommune am nächsten. Wir als politisch Verantwortliche müssen in allen Beschlüssen für diese Bürgerinnen und Bürger unterstützend Barrierefreiheit im Edertal umsetzen.