Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Edertal für die Gemeindevertretersitzung am 30.06.2016
Aufhebung des Beschlusses der Gemeindevertretung zum Neubau eines kombinierten Rad- und Gehweges parallel der K34 vom 21.05.2015 und Rücküberweisung in den Ausschuss Planen, Bauen, Umwelt, Tourismus, Gewerbe und Landwirtschaft zur Prüfung einer Alternativroute.
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
- Der Beschluss der 31. Gemeindevertretungssitzung vom 21.05.2016 zu TOP 4 ist aufzuheben.
- Eine Rücküberweisung des Vorgangs in den Ausschuss Planen, Bauen, Umwelt, Tourismus, Gewerbe und Landwirtschaft zur Überprüfung einer Alternativroute ist zu beschließen.
Begründung:
Zu Punkt 1
Der Beschluss der Gemeindevertretung erfolgte unter Maßgabe eines Eigenanteils von 30 % der Baukosten. Die Haushaltslage der Gemeinde hat sich mittlerweile so verschärft, dass laut Maßgabe der haushaltsgenehmigenden Stelle sich die Ausgaben der Gemeinde bis zu einer Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltes auf absolute Pflichtausgaben zu beschränken hat. Damit sind Ausgaben in Höhe von etwa 65.000 € zum heutigen Stand nicht mehr zu vertreten.
Zu Punkt 2
Nach Auffassung der Fraktion gibt es durch die vorhandenen Landwirtschaftswege durchaus Möglichkeiten einer landschaftlich reizvollen und doch kostengünstigeren Alternative der Streckführung zum Lückenschluss des Radweges zwischen Buhlen und Affoldern. Dies zu prüfen und unter Berücksichtigung der prekären Haushaltslage eine alternative und gleichzeitig kostengünstigere Routenführung zu finden, sollte Aufgabe des Ausschusses sein. Dieser trägt dann seine Ausführung zu einer erneuten Beschlussfassung der Gemeindevertretung vor.